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Korruption wird in der EU unter anderem von der Betrugsbekampfungsbehorde OLAF und dem Europaischen Rechnungshof bekampft.

Jahr fur Jahr gehen der Europaischen Union viele hundert Millionen Euro durch rechtswidrige Handlungen und 'nicht bestimmungsgemasse Forderungen' verloren.

Viele der Mittel werden gar nicht von Brussel aus verteilt. Die Strukturausgaben und die Agrarsubventionen werden von den Mitgliedstaaten selbst verteilt. Sie machen gemeinsam etwa 80% des Haushalts aus. Von Brussel aus verteilt werden Gelder der Forschungsforderung sowie die eigenen Verwaltungsausgaben der Europaischen Kommission. Der Europaische Rechnungshof pruft den Umgang mit den Mitteln jahrlich und bewertet ihn in seinem Jahrebericht. Dabei deckt er regelmassig auf, dass sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Organen der EU Handlungsbedarf besteht.

Entwicklung der Zahlen

Im Jahr 2004 belauft sich der Haushalt der EG (denn die EU hat keine Rechtspersonlichkeit) auf 111 Mrd. Euro - fur 25 Mitgliedstaaten. Als Vergleich: Der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland belief sich 2003 auf 250 Mrd. Euro.

Die erkannten Unregelmassigkeiten stiegen 2002 um 66 Prozent auf 2,12 Milliarden Euro. Dabei wurden 1,18 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten selbst und knapp eine Milliarde Euro bei Ermittlungen der Betrugsbekampfungsbehorde der EU, OLAF (Office europeen de lutte antifraude), festgestellt.

Dabei haben die Betrugsfalle in der Strukturpolitik um 200 Prozent auf 614 Millionen Euro zugenommen, wozu fehlende Unterlagen oder nicht zweckmassig verwendete Projektmittel zahlen.

Im Bereich der Landwirtschaft stehen die Exportforderungen von 3,6 Milliarden Euro in einem schiefen Licht. So stieg zum Beispiel 2002 der Export von lebenden Rindern in den Libanon auf 226.867 Rinder, wobei fur Europarlamentarier fest steht, dass diese Menge nicht allein im Libanon geschlachtet werden kann und der Libanon als Scheinziel gedient haben muss, um die Forderungen zu bekommen. Dennoch fand die EU-Kommission auf Anfrage keinen Grund fur Ermittlungen.

OLAF

Das Europaische Amt fur Betrugsbekampfung (OLAF) wurde 1999 unter dem Eindruck einer Serie von Korruptionsaffaren in der EU-Kommission (zum Beispiel die EUROSTAT-Affare) auf Druck des Europaparlaments gegrundet.

1999 war auch das Jahr des kollektiven Rucktritts der EU-Kommission unter Kommissionsprasident Jacques Santer, an dem das Europaparlament und nicht zuletzt die Berichte des Abgeordneten Herbert Bosch massgeblichen Anteil hatten.

Aufgaben von OLAF:

• Aufdeckung und Verfolgung von Betrug im Zollbereich
• Aufdeckung der missbrauchlichen Verwendung von Subventionen
• Steuerhinterziehung(soweit sie sich auf den Gemeinschaftshaushalt auswirkt)
• Bekampfung von Korruption, einschliesslich der Auswirkungen von Interessenskonflikten
• Sonstige Gesetzesverstosse, die die Gemeinschaft schadigen

Der Chef von OLAF muhte sich jedoch mehr als Kampfer gegen Zigarettenschmuggler und Zollbetruger (alles Ermittlungen, bei denen OLAF wenig mehr tun konnte, als den Justizbehorden der Mitgliedsstaaten zu assistieren) als gegen Korruption in der EU-Kommission. Fur Untersuchungen bei Kommission und anderen europaischen Einrichtungen stellte er weniger als 20 der insgesamt 300 Leute ab. Bemerkenswert ist auch, dass nur 50 Beamte als Ermittler tatig sind. OLAF wird weiterhin von der EU-Kommission getragen; auch wenn keine direkte Einflussmoglichkeit der Kommission besteht, ist es der Kommission dadurch sehr wohl moglich, Druck auszuuben.

OLAF veroffentlicht jahrlich Berichte seiner Arbeit.

Informanten werden von OLAF nicht geschutzt so dass so genannte 'whistle-blower', wenn sie einen Hinweis an OLAF geben, das Ende ihrer Laufbahn furchten mussen.

Eurostat

Der Chef des Statistischen Amtes(EUROSTAT) der EU musste zurucktreten, weil er schwarze Kassen gefuhrt hatte, aus denen Auftrage ohne vorhergehende Ausschreibung finanziert wurden. Nach Angaben des 'Stern' geht es dabei um mindestens 8 Millionen Euro, wobei Abgeordnete einen zweistelligen Millionenbetrag erwarten. [1] (http://www.herbertboesch.at/foxplus/content/content.php?content_id=393)

Berichterstattung in den Medien

Am 19. Marz 2004 wurde der Stern-Reporter Hans-Martin Tillack, der von vielen Korruptionsaffaren der EU berichtet hatte, von OLAF vernommen. Seine Unterlagen wurden mit der Begrundung, er habe 2002 einem EU-Beamten Geld fur Informationen bezahlt, bei einer Razzia im Brusseler Buro des Stern beschlagnahmt.

Bericht 2003

375 mal leitete die Europaische Betrugsbekampfungsbehorde OLAF im Zeitraum vom Juli 2002 bis zum Juni 2003 neue Untersuchungen ein. 805 Falle konnten von der Behorde abgeschlossen werden. Der verursachte Schaden belauft sich auf uber 850 Mio. €, hervorgerufen vor allem durch Unregelmassigkeiten bei Ausschreibungs- und Zuschussverfahren.

Europaisches Parlament

Im Marz/April 2004 gab es Vorwurfe gegen eine unbekannte Anzahl von Abgeordneteten. Ihnen wurde zum einen vorgeworfen, sie hatten ungerechtfertigt Tagegelder eingestrichen. Zum anderen bestand der Vorwurf, dass Reisekosten nicht korrekt abgerechnet wurden. Allerdings werden Reisekosten pauschalisiert abgerechnet, es werden nicht die tatsachlich anfallenden Kosten erstattet.

Weblinks

• Europaischer Rechnungshof (http://www.eca.eu.int/)
• Europaisches Amt fur Betrugsbekampfung (OLAF) (http://europa.eu.int/comm/anti_fraud/index_de.html)
  • room/pr/2003/24_de.html Bericht 2003 (http://europa.eu.int/comm/anti_fraud/press_)
  • Die EbS-Mediatheque (http://europa.eu.int/comm/mediatheque/video/index_en.html) enthalt ein Video(16 min) uber OLAF.
• Geschichte der Korruptionsbekampfung in der EU auf Europa-digital.de (http://www.europa-digital.de/dschungelbuch/nochorg/olaf/)

Hintergrundinformation

• Herbert Bosch, MEP im OLAF-Uberwachungsausschuss des Parlaments:
  • Aktuelle Presseberichte Marz 2004 (http://www.herbertboesch.at/foxplus/content/content.php?content_id=563)
  • Wortmeldung im Plenum vom 4.12.2003 (http://www.herbertboesch.at/foxplus/content/content.php?content_id=502)
  • Uberwachungsausschuss fordert Fuhrungswechsel bei OLAF (http://www.herbertboesch.at/foxplus/content/content.php?content_id=498)
  • Die Rolle der EU-Kommission (http://www.herbertboesch.at/foxplus/content/content.php?content_id=479)
  • Verbesserungsvorschlage des Parlaments (http://www.herbertboesch.at/foxplus/content/content.php?content_id=472)
  • Details zum 'Stern'-Fall (http://www.herbertboesch.at/foxplus/content/content.php?content_id=445)
  • 'Klungel' in Osteuropa mit EU-Forderung (http://www.herbertboesch.at/foxplus/content/content.php?content_id=407)

Pressefreiheit und Korruption

• 17.Marz 2004: Razzia im Stern-Buro (aus dem Stern) (http://www.stern.de/politik/ausland/?id=521735)
• EU-Kommission: Spesen aus der schwarzen Kasse (aus dem Stern) (http://www.stern.de/politik/ausland/index.html?id=509851)
• Razzia im Brusseler Stern-Buro (aus dem Spiegel) (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,291435,00.html)

• Artikel aus dem und uber das Brusseler Stern-Buro mit Hans-Martin Tillack:
  • Wo die Gier regiert (Fotografieren verboten...) (http://www.stern.de/politik/ausland/?id=521259)
  • Volle Taschen (http://www.stern.de/id/politik/ausland/521585.html)
  • EUROSTAT-Affare (http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/magazin/index.html?id=510460)
  • EU-kritischer Stern-Reporter in Brussel festgenommen (http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/medien/print/40770)
• Buch: Raumschiff Brussel (http://www.european-journalists.org/europa-buch.19.htm)

Kategorie:Europaische Union

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